Schulvertrag mit Aargauer GemeindenAargauer Kinder dürfen weiter in Weiach zur Schule

Die Anschlussverträge von Weiach mit den Gemeinden Kaiserstuhl und Fisibach bleiben bestehen. Zudem darf die Schulpflege weiter an der Schulraumerweiterung arbeiten.

Die Kinder aus Weiach behalten ihre Gspänli aus dem Aargau.
Archivfoto: Leo Wyden

240 Stimmberechtigte waren von Weiach über Kaiserstuhl und die Kantonsgrenze nach Fisibach gefahren, um an einer in vielerlei Hinsicht ausserordentlichen Schulgemeindeversammlung teilzunehmen. Aus Platzgründen fand diese nämlich bei den Nachbarn im Ebianum statt. Und um diese drei Gemeinden, die in vielen Belangen eng miteinander verwachsen sind, ging es am Abend auch: Seit 2016 besuchen Schülerinnen und Schüler aus den Aargauer Gemeinden die Schule in Weiach. Initianten aus Weiach hatten aber letztes Jahr von der Schulpflege die Auflösung der Anschlussverträge gefordert. Das Schicksal dieses Bündnisses lag dabei ganz in den Händen der Weycherinnen und Weycher. Nach hitzigen Diskussionen stand fest: Die Verträge bleiben und damit auch die Kinder aus Kaiserstuhl und Fisibach.

Die Argumente waren den Weycherinnen und Weychern bekannt: Das Initiativkomitee, vertreten durch Alt-Gemeindepräsident Werner Ebnöther, war der Ansicht, dass die Schulbeiträge für die Aargauer Kinder die Kosten der Schule nicht decken. Bezogen auf die Gesamtausgaben, erhält die Schule pro Aargauer Kind nämlich deutlich weniger, als sie ausgibt. Auch seien die Beträge, die auf dem Regionalen Schulabkommen 2009 (RSA) mit den Nordwestschweizer Kantonen basieren, nur für wenige Schülerinnen und Schüler berechnet. In Weiach kommt hingegen ein Drittel der über 240 Schülerinnen und Schüler aus dem Aargau. «Seit Einführung des RSA musste der Steuerfuss der Schule um 12 Prozentpunkte erhöht werden.» Wolle man so weiterfahren, müssten die Verträge wieder neu aufgesetzt werden. «Die RSA-Verträge, wie sie heute stehen, würden Weiach ins Fiasko führen», schloss Ebnöther seine Ausführungen. «Hört mit dem Experiment auf.»

Verträge regeln Kostenaufteilung

Eine Milchbüchleinrechnung sei dies, versicherte hingegen die Schulpflege. «Der Schulbetrieb hat verschiedene Kosten, die unabhängig von den Aargauer Kindern anfallen», erklärte Finanzvorstand Emil Siki. In den Anschlussverträgen ist zudem geregelt, dass Kaiserstuhl und Fisibach beispielsweise Transport- und Sonderschulkosten selbst übernehmen. Betrachte man jeden Budgetposten einzeln, profitiere man sogar von den Auswärtigen. Seit Beginn der Partnerschaft hätten die Kosten pro Kind deutlich abgenommen, und auch die Klassenbildung sei einfacher.

«Eine Kündigung hätte negative Auswirkungen auf die sonst schon angespannte finanzielle Lage der Primarschule Weiach.»

Karin Klose, Präsidentin RPK

RPK-Präsidentin Karin Klose stellte sich auf die Seite der Primarschule: «Eine Kündigung hätte negative Auswirkungen auf die sonst schon angespannte finanzielle Lage der Primarschule Weiach.» Die von Ebnöther beanstandete Steuererhöhung sei zudem auf die Renovation des Schulhauses, den Neubau des Kindergartens und weitere Ausgaben aus den Jahren 2014 und 2015 zurückzuführen. Kurz gefasst: Der Steuerfuss der letzten Jahre stehe in keinem Zusammenhang mit den Aargauer Schülerinnen und Schülern. Würde Weiach das Abkommen jedoch auflösen, müsste die Schule den Steuerfuss erneut um 5 bis 10 Punkte anheben. Auch die Schulraumplanung würde durch die Verträge nicht massgeblich beeinflusst.

Hitziger Schlagabtausch

Die Ansprachen des Initiativkomitees und der Behörden dürften wohl nur die wenigsten umgestimmt haben. Obwohl viel über Geld geredet wurde, ging es an diesem Abend vor allem um Emotionen. Mehreren Personen war sauer aufgestossen, dass die Aargauer Nachbarn für die Probleme der Weiacher Schule verantwortlich gemacht wurden. Den Initiativgegnern, prominent von der IG «Eusi Schuel» geführt, war es mit einer intensiv geführten Politkampagne gelungen, umfassend zu mobilisieren. Die 240 Stimmberechtigten stellten immerhin 20 Prozent der gesamten Weycher Stimmbevölkerung dar.

Es folgte ein verbaler Schlagabtausch zwischen verhärteten Fronten. Initiant Ebnöther sorgte mit zwei Anträgen für Aufsehen: Erstens solle Nicht-Stimmberechtigten, wie den Aargauer Gästen, die Teilnahme an den Diskussionen verweigert werden. Zweitens beantragte er eine geheime Abstimmung. Beide Anträge wurden abgelehnt, für die geheime Abstimmung hätte es nur die Zustimmung eines Viertels der Stimmberechtigten gebraucht.

Im Verlauf des Abends stand Ebnöther wiederholt im Mittelpunkt unschöner Szenen. Ihm wurde vorgeworfen, mit der Initiative die geplante Schulraumerweiterung weiter zu verzögern. Von anderer Seite hiess es, während seiner Amtszeit habe der Gemeinderat Weiach zu Tode gespart. Mitinitiant Peter Lamprecht verurteilte die persönlichen Attacken und verwies seinerseits auf die Schulpflege: Nachdem im Sommer das Schulraumprojekt an der Urne versenkt worden sei, habe man vergeblich versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. «Ich habe noch nie so eine fantasielose Behörde gesehen.» Über zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung fiel der Entscheid: 159 Stimmberechtigte lehnten die Initiative und damit die Auflösung der Verträge ab.

Schule darf wieder planen

Als die Schule ihr zweites Traktandum vorstellte, hatte ein Viertel der Stimmberechtigten den Saal bereits verlassen. Der Planungs- und Projektierungskredit für die Schulraumerweiterung in der Höhe von 395’000 Franken wurde trotz Kritik von einer deutlichen Mehrheit angenommen. Liegenschaftsvorstand Guido Moll versicherte, dass anders als beim gescheiterten Projekt Balance die Bevölkerung enger miteinbezogen werde. Bis im Juni soll eine vom Volk abgestützte Bestvariante definiert werden, damit auf dieser Basis geplant werden kann. Läuft alles nach Zeitplan, kann der Bezug im Oktober 2024 stattfinden.